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Neue Regeln für einen Antrag auf Marktzulassung in den USA sind nun verpflichtend

Neue Anforderungen setzen den Einsatz eines Agenten aus den USA voraus.
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Am 25. November 2022 veröffentlichte die FCC (FCC 22-84) neue Regeln zum Schutz vor nationalen Sicherheitsbedrohungen der Kommunikationsversorgungskette durch das Zulassungswesen unter der Formulierung „Protecting Against National Security Threats to the Communications Supply Chain through the Equipment Authorization Program”. Ziel ist es, die Netzwerke und Lieferketten der USA vor Ausrüstung („covered equipment“) zu schützen, die ein inakzeptables Risiko für die nationale Sicherheit oder die Sicherheit der US-amerikanischen Personen darstellen.

Betroffene Firmen und Gerätearten sind auf einer periodisch aktualisierten Liste „Covered List“ zu finden.

Die Kommission hat eine vorläufige „Freeze-Order“ (Rdnrn. 264-66) über die Zulassung von Geräten erlassen, die es den Telecommuication Certification Bodies untersagt, die Genehmigung von Geräten zu erteilen, die von Huawei, ZTE, Hytera, Hikvision oder Dahua oder von deren jeweiligen Tochtergesellschaften oder verbundenen Unternehmen hergestellt werden.

Die Regeln und die verschärften Anforderungen gelten ab sofort für alle neuen Zulassungsanträge.

Jede Applikation zur Zulassung benötigt daher ab sofort zwei eidesstattliche Erklärungen.

  • Erklärung, dass das beantrage Produkt bzw. der Applicant nicht von der der „Covered List“ betroffen ist (unterschrieben vom Applicant)
  • Erklärung vom Applicant, wer als U.S Agent fungiert, und dass dieser gewissen Pflichten übernimmt (unterschrieben vom Applicant UND US Agent). Der US Agent muss seine physikalische US Adresse und eine E-Mail Adresse angeben.

Zulassungen für die betroffenen Firmen waren durch das Inkrafttreten einer Übergangsregelungen bereits ausgesetzt.

Wenn Sie weitere Informationen hierzu, Hilfe bei der Formulierung der jeweiligen Erklärungen oder einen Agenten benötigen, der für Sie die Dokumente gegenzeichnet, zögern Sie bitte nicht, uns zu kontaktieren: mail@cetecomadvanced.com / + 49 2054 9519 0

 

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